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Allg. Geschäftsbedingungen Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Geltung

1.1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.
1.2. Durch das Eingehen der Geschäftsverbindung anerkennt der Besteller diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als massgebend und bindend, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Etwaigen Bezugnahmen auf die Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Die vorliegenden Bedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind verbindlich, wenn wir sie schriftlich und ohne Vorbehalte abgeben. Bestellungen werden inhaltlich verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Auslieferung der Ware nachkommen. Eine Bestätigung durch Telefax oder E-Mail ist zulässig.
2.2. Bei Bestellungen auf Abruf haben wir nur dann Vorrat zu halten, wenn wir uns hierzu verpflichten. Abruffristen müssen angemessen sein. Haben wir Bestellungen auf Abruf bestätigt, müssen die dort angegebenen Mengen spätestens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abgenommen werden. Anderenfalls können wir, wenn wir den Besteller aufgefordert haben, innerhalb angemessener Frist die Abrufe vorzunehmen, vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen verlangen.

3. Preise, Zahlung, Verrechnung

3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verladung, Verpackung und Entladung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich VOC-Abgabe.
3.2. Ist eine Preisvereinbarung nicht getroffen, erfolgt die Berechnung der Ware zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis.
3.3. Die Zahlung ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum vorzunehmen.
3.4. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber herein. Gutschriften über Wechsel oder Checks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers. Sie gelten als Zahlungserfüllung mit der Wertstellung an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
3.5. Gerät der Besteller nach Vertragsabschluss in Zahlungsschwierigkeiten, kommt er in Zahlungsverzug oder werden Check- oder Wechselprozesse gegen ihn geführt, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen sowie alle offenen Forderungen sofort fälligzustellen. Zahlungshalber angenommene Wechsel können wir in diesem Fall zurückgeben und stattdessen Barzahlung oder Sicherheitsleistung in anderer Form verlangen.
3.6. Die Verrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Ausübung eines Retentionsrechts ist gleichfalls nur zulässig, wenn dieses unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist sowie weiters nur dann, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Termine, Fristen, Teillieferungen, Sonderanfertigungen, Warenrückgaben

4.1. Vom Besteller genannte Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese ihm entweder angeboten oder schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für Abruftermine. Ihre Einhaltung setzt die rechtzeitige Erfüllung der dem Besteller obliegenden Mitwirkungspflichten voraus, anderenfalls verlängern sich diese angemessen.
4.2. Die Einhaltung von Terminen und Fristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft nachweisen können. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ist der Abnahmetermin massgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft, sofern der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert.
4.3. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
4.4. Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Lieferfristen werden in diesen Fällen angemessen verlängert. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich anzeigen.
4.5. Eine von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerung von mehr als einem Monat ab Datum der verbindlich vereinbarten Lieferung berechtigt den Besteller zum Rücktritt vom Vertrag, sofern er uns schriftlich eine Nachfrist von einem Monat mit Vorbehalt des Rücktritts gesetzt hat.
4.6. Sofern wir uns wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine im Verzug befinden, ist ein Schadensersatzanspruch des Bestellers ausgeschlossen, soweit die Verzögerung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns beruht.
4.7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
4.8. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, die vereinbarte Liefermenge um 10 % zu über- oder unterschreiten, es sei denn, dass dies für den Besteller unzumutbar ist.
4.9. Bei Warenrückgaben durch den Kunden werden 10 % vom Vertragspreis abgezogen. Je nach Zustand der Ware kann der Abzug höher oder niedriger ausfallen. Ausnahme: Sachmängel, für die wir einzustehen haben (siehe Punkt 7. Rechte bei Mängeln).

5. Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

5.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit uns bis zur Versandbereitschaft keine bestimmten Versandanweisungen gegeben werden, wird der Versand von uns nach bestem Ermessen vorgenommen und auf Kosten des Bestellers versichert, falls der Transport durch unsere Lkw erfolgt.
5.2. Die Gefahr geht mit Meldung der Versandbereitschaft und vor Verladung der Ware in unserem Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn auf Wunsch des Bestellers sich die Auslieferung verzögert. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
5.3. Wird der Versand oder die Abnahme aus Umständen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnen, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages, es sei denn, dass höhere Kosten durch uns nachgewiesen werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die von uns gelieferten Waren in unserem Eigentum.

7. Rechte bei Mängeln

7.1. Waren, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach unserer Wahl zu verbessern oder durch mangelfreie auszutauschen. Ersetzte Ware wird unser Eigentum.
7.2. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Verbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr unverhältnismässig grosser Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern wir sofort verständigt wurden und zur Behebung innerhalb der erforderlichen Frist nicht in der Lage waren.
7.3. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Verbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unwesentlicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht auf Preisminderung zu. Ein Recht auf Preisminderung ist ansonsten ausgeschlossen.
7.4. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
- ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung
- ungeeigneter Untergrund
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie von uns nicht zu verantworten sind
- geringe Farbabweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen bzw. die innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen
- vom Besteller vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme von der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art und Farbton
- handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit
- handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern
7.5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäss nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
7.6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, so werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Lieferung in einer für den Besteller zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
7.7. Schadensersatzansprüche des Bestellers – insbesondere für Mangelfolgeschäden – sind, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.

8. Rügepflicht und Verjährung

8.1. Der Besteller hat die Waren unmittelbar nach Entgegennahme zu prüfen. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, spätestens nach zwei Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Unterlässt der Besteller dies, so gilt der Kaufgegenstand als akzeptiert. Das Erheben einer Mängelrüge befreit den Besteller jedoch nicht von seiner Zahlungspflicht
8.2. Die Gewährleistungsdauer beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Besteller. Durch Nachbesserung, gleich welcher Art, verlängert sich die Gewährleistungsfrist nicht.

9. Haftung

Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Falle auf grobe Fahrlässigkeit oder Absicht. Für die Handlungen unserer Hilfspersonen schliessen wir jede Haftung aus.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist 4132 Muttenz oder aber das jeweilige Auslieferungslager.
10.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit uns wird die ausschliessliche Zuständigkeit des für 4132 Muttenz sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Wir sind allerdings auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3. Auf Verträge mit uns einschliesslich Fragen ihres jeweiligen gültigen Zustandekommens und ihrer jeweiligen Vor- und Nachwirkungen ist Schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-K = CISG) anzuwenden.

Brillux Schweiz AG
Hardstrasse 50
4132 Muttenz
Tel. +41 61 465 60 00
Fax +41 61 465 60 15
www.brillux.ch
info@brillux.ch

Brillux Schweiz AG, Sitz Muttenz
Handelsregister Kanton Basel-Landschaft - Hauptregister
Firmennummer: CH-270.3.013.888-0
Verwaltungsrat: Dr. Alexander Filli
Geschäftsführer: Peter König, Dr. Julius Schröder, Michael Thompson

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